29.6.15

Solidarität mit Griechenland





 

Unfassbar wie die Wahrheiten verdreht werden und wie in einem gar nicht so stillen Putsch, mit einem begleitenden schrillen, medialen, Putschkonzert die unbequeme und für die EU-Eliten bedrohliche Syriza Regierung, die demokratisch gewählt wurde und deren Haltung gegen die Austeritätspolitik eine breite Unterstützung durch die griechische Bevölkerung erfährt, einfach durch brutale Einmischung, Erpressung und völlig undemokratischer institutioneller und orchstrierter medialer Gewalt durch Mobbing, gezielte Desinformation, Verleumdung und Verhetzung  in Misskredit gebracht, destabilisiert, gestürzt werden soll. 

Verkauft wird das Ganze als großzügiges Angebot, in Wahrheit handelt es sich bei den Vorschlägen um "mehr of the same" an tödlichem Austeritätsgift (Stiglitz, Krugman...), an dem die Menschen schon seit Beginn der Krise leiden, das die Suizidrate um mehr als 45% in die Höhe getrieben, die HIV-Infektionsrate, die Kindersterblichkeit, die Wohnungslosigkeit drastisch erhöht hat und mehr als 40% der Bevölkerung in einen unversicherten Zustand gebracht, 25% Arbeitslosigkeit und 50% Jugendarbeitslosigkeit und einen gesundheitspolitischen und psychosozialen Ausnahmezustand produziert hat. 

Mit diesem "großzügigen Angebot", das die politische Intelligenz, nicht nur der GriechInnen verhöhnt, soll die unbequeme griechische  Regierung vorgeführt, verhöhnt und letztlich zum Aufgeben oder zum Rücktritt getrieben werden, um damit auch allen anderen kritischen Bewegungen der europäischen Krisenländer (aber auch in Mittel- und Nordeuropa ist diese Krise ja auch schon, wenn auch noch in etwas abgemildeter Form angekommen) einzuschüchtern und drastisch vor Augen zu führen, dass Alternativen und Wege abseits des neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells keine Chance haben und zum Scheitern verurteilt sind. 

Die Hoffnungen auf eine andere, menschengerechtere, sozialere, innovative, demokratische Politik sollen erbarmungslos, mit allen Mitteln, zerstört werden. In der Form anders, in der Intention ähnlich wie seinerzeit in Chile, als Allendes Regierung der Frente Popular militärisch weggeputscht wurde, aber offensichtlich im Grunde ohne jede Rücksicht auf Verluste, in einem Land, in dem vor noch nicht allzulanger Zeit eine faschistische Junta herrschte, faschistische und rechtsextreme Potenziale in vielen Ländern auf ihre Chance warten und in einer brandgefährlichen Situation der internationalen Instabilität und des kriegerischen Säbelrasselns.

In dieser gefährlichen und gespannten Situation braucht Griechenland das Engagement und die Solidarität aller europäischen DemokratInnen, die das Friedensprojekt Europa lebendig erhalten und andere Optionen der politischen Gestaltung, auch in ihrem ureigensten Interesse, offen halten wollen. 

Deshalb: Oxi zu dieser Austeritäts- und Unterwerfungspolitik! Ein anderes Europa ist möglich!

Keine Kommentare: