Gegen den Strich „gepürstelt“!

Ein Polizeichef, der in einer funktionierenden Demokratie, auf bloßen Verdacht, um nicht zu sagen Unterstellung hin, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung oder das Demonstrationsrecht durch ein Verbot außer Kraft setzt, zeigt m. E. nicht etwa Autorität, Führungsstärke, Verantwortungsbewusstsein und mutige Haltung, sondern nichts als seine eigenen Schwächen.. 

Das wäre an sich nicht so schlimm, wäre er nicht gleichzeitig auch verantwortlich für die friedliche und geordnete Abwicklung der anderen angemeldeten und nicht verbotenen Demonstrationsveranstaltungen, die er durch dieses Verbot, über Gebühr, einer vermeidbaren Gefährdung aussetzt. Denn es liegt auf der Hand, dass junge, berechtigt engagierte DemonstrantInnen, die ihre eigene Demonstration auf Grund des Verbotes nicht abhalten dürfen, dies als Provokation empfinden müssen und versuchen könnten das Demonstrations-verbot zu umgehen, indem sie bei den legalen Demonstrationen „unterschlüpfen“ und dann viel schwerer kontrollierbar, sozusagen aus der Tarnung heraus agieren könnten, sollten sie tatsächlich, die ihnen von der Polizei unterstellten Gewaltvorsätze hegen. Sie wären dadurch nicht nur schwerer zu identifizieren und, gegebenenfalles zu „beamtshandeln“, als in einem eigenen Demonstrationszug, sondern würden auch die anderen, friedlichen DemonstrantInnen gefährden und in etwaig angestrebte Konfrontationen mit der Exekutive hineinziehen. Dümmer geht’s kaum, wenn man polizeilicherseits wirklich Gewalt vermeiden will.

Polizeichef Pürstl scheint aber nicht nur fachlich heillos überfordert, sondern lieferte jüngst auch ein trauriges Bild von persönlicher Feigheit, als er in einem Fernsehinterview, angesprochen auf seine im letzten Jahr geäußerten Begehrlichkeiten, Personalien verletzter DemonstrantInnen von den Rettungskräften ausgehändigt zu bekommen, meinte, es wäre nicht in seiner Absicht gewesen diese strafrechtlich zu verfolgen, sondern „nur“ ihre Personalien festzustellen, um ihre Beschwerden und Anzeigen gegen von ihnen monierte Polizeiübergriffe „ordentlich“ aufnehmen und ahnden zu können. Eine glatte, feige Lüge!

Dieser Polizeichef hat sich also nicht nur persönlich desavouiert, er gefährdet m. E. durch sein Verhalten und seine Inkompetenz, sowohl die friedlichen DemonstrantInnen als auch seine eigenen OrdnungshüterInnen und trägt durch das Demonstrationsverbot, wie eingangs erwähnt nicht zur Deeskalation, sondern, ganz im Gegenteil zur emotionalen „Aufheizung“ und potenziellen Unkontrollierbarkeiten und Unwägbarkeiten der Veranstaltungsdynamiken bei.

Wenn man nicht davon ausgehen will, dass diese Fehlentscheidungen nur aus polizeitaktischer Beschränktheitt erfolgen, könnte man durchaus meinen Herr Pürstl handle im politischen Interesse der Strache-FPÖ, die vor den heurigen Gemeinderatswahlen in Wien, rasch noch linksradikale, anarchistische „Gefahr und Gewaltteufel“ an die Wand malen und sich selbst und ihre ultrarechte, rassistische, Lumpenpackgesinnung im Unterfutter des harmlos-biederen Ballfracks, zum harmlosen Opfer stilisieren möchte.

Wenn schon Herr Pürstl das nicht begreift, hat er denn keine Vorgesetzten, die vernunftbegabter sind? Ach ja, da ist ja die Frau Innenministerin mit der Scharfmacher-Hilfssheriff-Mentalität, die die Polizei um dreistellige Millionenbeträge mit Panzern und Hubschraubern aufrüsten will (gegen Terroristen oder Demonstrationen?) und an einer anderen „Front“ notfalls auch bereit ist, in irrtumsanfälligen Schnellverfahren, über Asylwerberschicksale zwischen Leben und Tod entscheiden zu lassen, die wilde Frau des starken (Landeshaupt)Mannes. Fehlanzeige. Und der Herr Bürgermeister von Wien, hat der dazu gar nichts zu sagen? Oder vielleicht der Hausherr der Hofburg, der Herr Bundespräsident, stört den gar nicht die illustre, braune Burg-Nachbarschaft, die ihre Stiefelabsätze im Tanzsaal klappern lässt, nur drei Tage nach dem 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz? Und unser „leider nicht Columbo“-Kanzler, der angeblich neuerdings Kanten zeigt (ist er vielleicht beim Skifahren über ein "Kern-Problem" gestürzt?), vor wem versteckt er sich gerade? Vor Django, Niessl, Voves, der geifernden Krone oder vor Armin?

Vor diesen Vorbildern „unmissverständlicher Politik-Zivilcourage“ mag vielleicht die Demokratie das Nachsehen haben, wir sollten keine Nachsicht üben, sondern klare Haltung und Gesinnung zeigen, Pegidamentalitäten und rechtspopulistischen Zeitgeist mit oder ohne Verbot von „Oben“  wider den Strich „pürsteln“, friedlich, gelassen, gewaltfrei, doch zu legaler, antifaschistischer Notwehr bereit: „Naziburschis raus aus der Hofburg!